Informationen zum Grundbucheintrag
(Kommentare hierzu in den unteren Teilen)
In der Ratsitzung am 28.09.2023 hat der Stadtrat dem Sanierungsgebiet zugestimmt und dieses beschlossen. Verfasst wurde das Protokoll erst am 11.12.2023, die Veröffentlichung des Protokolls war am 12.01.2024. Der Bürger hatte also erst 107 Tage nach der Ratssitzung die Information auf die beschlossenen Punkte.
Zwischenzeitlich, nämlich am 14.12.2023, wurde seitens des Oberbürgermeister das Sanierungsgebiet im Amtsblatt unterschrieben und somit bestätigt. Die Veröfflichung konnte der Bürger dann 22 Tage später am 04.01.2024 lesen.
Die Festlegung erfolgte im Zuge der Voruntersuchung 2022. Gemäß Protokoll der Ratssitzung, hat der Rat das Sanierungsgebiet Körtingsdorf ohne Detaileinsicht in das Bezirksratsprotokoll beschlossen. Hätte sich der Rat dieses Protokoll angesehen, wären die Ungereimtheiten und unvollständigen Präsentationen sofort aufgefallen.
Der obere Absatz ist eine Farce! Der Sanierungsvermerk bedeutet ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte während der gesamten Sanierungszeit, bis zur Löschung des Sanierungsvermerks. Wenn jemand sein Haus mit dem Grundstück während dieser Zeit verkaufen will, wird er voraussichtlich erhebliche Einbußen haben. Der Ausgleichbeitrag kann nicht berechnet werden, und ein Käufer will auf der sicheren Seite sein, also geht der Preis drastisch nach unten.
Die Stadt hat das Vorkaufsrecht und will auch noch mitbestimmen, ob und wie ich mein Eigentum veräussern darf. Die Stadt darf sogar den Verkauf eines Hauses mit Grundstück untersagen.
Ist ja super, "zum Schutz der Eigentümer*innen". Danke. Jahrzehntelang gespart für das Eigenheim.
Die bestimmten Vorraussetzungen für Fördermöglichkeiten (finanzieller Zuschuss je nach Vorraussetzung) hat jeder, dafür brauchen wir kein Sanierungsgebiet. Geld z. B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es sowieso, und steuerliche Abschreibungen auch.
Der einzige Vorteil für privates Sanieren während der Laufzeit eines Sanierungsgebiets ist der etwas höhere Abschreibungswert. Es kann bedeuten, dass man vielleicht 200 Euro vom Finanzamt mehr zurück bekommt. Vorraussetzung ist allerdings ein hoher Steuersatz. Ein kleiner Steuersatz oder keine Steuern bedeuten fast gar nichts oder gar nichts an finanziellen Vorteilen.
Hier sieht man nochmal den eigentlichen Kern des Sanierungsgebiets, die Häuser und die Grundstückflächen der hanova (kommunale Wohnungsgesellschaft, 100% Stadt) und eines privaten Investors.
Bundes- und Landesmittel wären für dieses Gebiet allein nicht geflossen.
Nur durch die Willkür der Vergrößerung des Sanierungsgebiets mit derzeit leeren Projekthülsen und Mondinvestitionen, sowie den angeblichen sozialen Brennpunkten, kommt die Stadt in den Genuss der Bundes- und Landesmittel.
Die Grundstücks- / Hauseigentümer*innen haben die diversen Nachteile des Sanierungsrechts zu tragen und werden anschliessend auch noch zur Kasse gebeten, mit Ausgleichsbeiträgen, die im 4- bis 5-stelligen Bereich liegen können.